Der Wahlkampf war geprägt von Diskussionen über Poller, Flüchtlinge, Dirty Campaining… und ja, die Mittelmeerroute nicht zu vergessen. Es bleibt zu hoffen, dass unsere neue Regierung jetzt den Mut hat, die wirklichen Probleme der Zukunft anzupacken.

Und diese liegen in der Finanzierung der Leistungen unseres Sozialstaates. … nicht heute, sondern in 15, 20, 30 Jahren.

Das betrifft Sie nicht?

Doch, wenn Sie heute jünger als 70 Jahre alt sind, dann schon.

Die Herausforderung für die Politik ist, dass diese Themen erst in ferner Zukunft zum ernsthaften Problem werden – was naturgemäß viele Wähler von heute wenig interessiert, für deren Lösung aber bereits heute – unpopuläre – Entscheidungen getroffen werden müssten.

Die Kosten, die – bei einem, mit heute vergleichbaren Versorgungsniveau - in Zukunft entstehen, können durch die zu erwartenden Einnahmen nicht annähernd gedeckt werden. Was bleibt ist also, das Versorgungsniveau in allen Bereichen drastisch zu reduzieren. Dies betrifft vor allem die Bereiche Pflege und Pension.

Wichtig wäre es daher, die erwerbstätige Bevölkerung heute finanziell zu entlasten und über Anreize eine private Vorsorge in diesen Bereichen massiv zu fördern.

In der politischen Praxis passiert genau das Gegenteil: Pensionserhöhungen werden leichtfertig beschlossen, aber auch vermeintliche Entlastungen erzielen oft einen negativen Effekt.

Ein gutes Beispiel dafür ist die Abschaffung des Pflegeregresses. Diese Maßnahme entschärft die finanziellen Auswirkungen der Betroffenen von heute, bringt aber keinerlei Lösungsansatz für das Finanzierungsproblem der Zukunft. Ganz im Gegenteil, es spiegelt der Bevölkerung sogar noch vor, dass bei der Finanzierung des Pflegebereichs alles in Ordnung sei und man sich diesbezüglich offensichtlich keine Sorgen machen, geschweige denn Vorsorge treffen muss.

Wünschenswert wäre eine schonungslose Aufklärung über die Finanzierungssituation des Sozialstaates - mit konkreten Lösungsansätzen für die Zukunft.